Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie im Onlineshop von Ick bin Berliner tätigen.

Vertragsbedingungen über Kaufverträge zwischen:

Ick bin Berliner
Inh. Michael Ruf
Rathausstraße 19
10178 Berlin

Telefon: +49 30 64475046
Mobil: +49 176 21310590
E-Mail: info@ick-bin-berliner.de

www.ick-bin-berliner.de

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Käufer/Kaüferin“ – geschlossen werden.

  1. Das Warenangebot im Webshop www.ick-bin-berliner.de richtet sich ausschließlich an Käufer/Käuferinnen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
  3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
  4. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.ick-bin-berliner.de abrufen und ausdrucken.

 

2 Vertragsschluss

  1. Die Warenpräsentation im Onlineshop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Onlineshop Waren zu bestellen.
  2. Der Kunde/die Kundin kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er/sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab (§ 145 BGB). Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde/die Kundin die Daten jederzeit ändern und einsehen.
  3. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). In der Eingangsbestätigung wird die Bestellung des Kunden/der Kundin nochmals aufgeführt und bietet die die Funktion „Drucken“ zum Ausdrucken an. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Kaufvertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zu Stande.
  4. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn die versandte Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – bei Ihnen ankommt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  5. Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.

 

3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.

4 Zahlungsbedingungen/Verzug

  1. Die Zahlung erfolgt vor Absendung der Ware gegen Vorkasse oder über Paypal®.
  2. Bei der Zahlung vor Absendung der Ware gegen Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Bankkonto zu überweisen. Nach Eingang der Zahlung auf unserem Bankkonto versenden wir die bestellte Ware.
  3. Bei der Zahlung über Paypal® erfolgt die Versendung der bestellen Ware nach Bestätigung des jeweiligen Dienstes über den Eingang Ihrer Zahlung.
  4. Geraten sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 € berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
  2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6 Lieferung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Ware kann aus unterschiedlichen Lagern geliefert werden und auf mehrere Pakete verteilt werden.
  2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
  3. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
  4. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
  5. Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Besteller/die Bestellerin eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller/die Bestellerin, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller/die Bestellerin erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere, weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist (z. B. Jahrgangswein) wird der Besteller/die Bestellerin durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
  6. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden/Kundinnen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Belgien, Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Österreich.

 

7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
  2. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  • Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
  • Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugeben Sicherheiten obliegt uns.
 

8 Transportschäden

  1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei ihrem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
  2. Das Versäumnis einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

9 Gewährleistung

  1. Soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, richten sich ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
  2. Wenn Sie Verbraucher/Verbraucherin im Sinne des Paragrafen 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
  • Wenn Sie Unternehmer im Sinne des Paragrafen 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
  • Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
  • Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehlt, können Sie nach ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

10 Haftung

  1. Ansprüche des Kunden/der Kundin auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden/der Kundin aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

11 Hinweise zur Datenverarbeitung

  1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden/der Kundin. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden/der Kundin wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
  2. Ohne die Einwilligung des Kunden/der Kundin wird der Anbieter Daten des Kunden/der Kundin nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 

12 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden/der Kundin findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
  2. Sofern es sich beim Kunden/Kundin um einen Kaufmann/Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden/der Kundin und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
  3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Berlin, den 19.Juli 2018

Michael Ruf

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.